Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Geschwindigkeitsverstoß. Was ist zu tun, nachdem man geblitzt wurde? Diese Frage wird heute beantwortet. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: oranienburg@ra-har...
Weiter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected] Telefon Nr 03301-536300 (Ora...
WeiterNach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Miet...
WeiterEin interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...
WeiterFührerscheinentzug für „Reichsbürger“?
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.
Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...
Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in Flensburg. Von der Geldbuße, die im Einzelfall recht empfindlich sein kann, einmal ganz abgesehen.
Aber wie verhalte ich mich nun, wenn ich mich gegen den Bußgeldbesc...
Konsequenzen für den Führerschein kennt man bei den typischen Straßen Verkehrsdelikten (Trunkenheit im Straßenverkehr, Verkehrsunfallflucht usw.). Jedoch haben die Gerichte in der Vergangenheit nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch dann, wenn der Täter das Fahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat und ein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, Fahrverbot angeordnet...
WeiterAufgrund des sogenannten "Abgasskandals" haben zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Und die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen vor, die bestätigen, dass Werte beim Abgasausstoß einen sogenannten Sachmangel darstellen und daher die Gewährleistungsansprüche der Käufer (Minder...
WeiterImmer wieder kürzen Versicherer den Anspruch von Geschädigten nach einem Unfall dadurch, dass sie das Gutachten nicht akzeptieren und Reparatursätze von einer durch sie benannten Partnerwerkstatt ansetzen. Dies ist in den meisten Fällen unzulässig. Erneut hat der BGH in seinem Urteil vom 20.4.2015 (Aktenzeichen VI ZR 267/14) darauf hingewiesen, dass der Schädiger dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa...
WeiterEin Fall, der zum Schmunzeln anregt. Nach § 21a Abs. 2 StVO besteht Helmpflicht für Krafträder, die über 20 km/h schnell fahren können. Aber wussten Sie es: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO kann per Ausnahmegenehmigung gestattet werden, ohne Helm zu fahren.
Auf genau solch einen Ausnahmefall hat sich der Kläger in einem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall berufen (VG Freiburg, VRR 1/2016, S. 3). Und zwar ...
Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...
Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25. 4. 2016 (Aktenzeichen 4 Ss 212/6) einen Betroffenen freigesprochen, der während der Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, dann aber mit Freisprechanlage über das Übertragungssystem Bluetooth telefoniert hat. Die...
WeiterDer Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhauft Nutzungsausfall entschädigungspflichtig ist, als auch hinsichtlich des Zeitraumes, für den die Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden kann.
I.
Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbes...
In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) entschieden, dass bei der Verfolgung schwerwiegend...
WeiterEs können trainierte Fahrer durchaus Geschwindigkeiten von bis zu 40 km/h erreichen. Da fragt man sich, wenn PKW in bestimmten Bereichen nur 30 km/h fahren dürfen, wie sieht es mit dem Radfahrer aus?
Und siehe da, die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt auch für das Fahrrad Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Zwar gibt es keine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer. Aber in Tempo-30-Zonen darf auch ein Rad n...
Die Fußball-EM geht in die entscheidende Phase und viele Fußballfans versuchen nun wieder, mit ihrem Fachwissen Geld zu verdienen. Die Rede ist von Fußballwetten.
Sportwetten sind in Deutschland mittlerweile bekanntlich legal. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11.3.2014 (A.Z.: 4 StR 479/13) über einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Angeklagte aufgrund eines Tipps auf ei...
Nicht nur durch Kraftfahrzeuge können Unfälle verursacht werden. Auch Einkaufswagen, die auf Parkplätzen von Supermärkten wegrollen, sind mögliche Ursachen für "Verkehrsunfälle"
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 18.8.15 (A.Z.: 9 U 169/14) mit einem solchen Fall zu befassen, wobei der Einkaufswagen hier sogar durch starken Wind auf die Fahrbahn einer Straße gerollt war und mit dem Pkw des späteren Anspruchsstell...
Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...
WeiterHeutzutage erfolgt die Kommunikation auf den allermeisten Gebieten elektronisch. Versicherer, Dienstleister aller Art, ja selbst Behörden ermöglichen in vielen Fällen diese kostensparende, schnelle Übermittlung von Dokumenten und Erklärungen.
Nicht so die Bußgeldstellen! Wer daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte (Achtung: Frist zwei Wochen!), der muss sich auf den Datenträger "geschredderte Bäume" (...
Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!
Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und ...
Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet.
Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als...
Muss sich der ausgezogene Ehepartner nach seinem Auszug an der Miete beteiligen?
Wie sieht es mit der Kaution aus und vor allem, wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung für die Miete gegenüber dem Vermieter heraus?
Frage: Muss sich der Ehegatte, der aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen ist, an der Miete beteiligen?
Antwort:
Das hängt davon ab, ob der i...
Eine interessante Entscheidung hat der vierte Strafsenat des BGH am 9.9.14 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des § 315c I StGB ("Gefährdung des Straßenverkehrs im schweren Fall") als Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich ist.
Der Täter hatte betrunken und ohne Führerschein einen Unfall mit ein...
Wenn ein Verkehrsteilnehmer dem anderen die Vorfahrt nimmt, haftet er für dessen Schaden. Sollte man meinen. Stimmt aber nicht immer. Der BGH hat in mehreren Urteilen (z.B. am 20.9.11 zum A.Z. VI ZR 282/10) darauf erkannt, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter anhalten oder ausweichen muss, wenn er erkennen kann, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer seine Vorfahrt verletzt.
Dies folgt letztlich aus dem allgemeinen Rücksicht...
Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die...
Weiter
Konflikt kommt vom lateinischen Wort “conflictus” und steht für “Zusammenstoß” bzw. von “confligere” und bedeutet so viel wie “zusammenschlagen, -prallen”. Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia.
Der Konfliktforscher und Organisationsberater Friedrich Glasl definiert den Begriff “sozialer Konflikt” folgendermaßen:
“Sozialer Konflikt ist eine Interaktion zwischen Aktoren ...
Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist „regelmäßig sittenwidrig“ und damit unwirksam. Eine sittenwidrige Lohnvereinbarung liege vor, wenn der Lohn mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in zwei am Mittwoch, 12.11.2014, bekanntgegebenen Urteilen. Die Berliner Richter kippten damit die Lohnvereinbarung eines Rechtsanwalts, der zwei Bürohi...
Weiter
Wenn das Laub vom Nachbargrundstück in den eigenen Garten hinüberweht, ist die Freude natürlich besonders groß und es stellt sich die Frage nach einer Entschädigung in Form einer Laubrente.
In diesen Herbsttagen stellt sich die Frage, was eigentlich mit dem Laub vom Nachbargrundstück ist, das in den eigenen Garten hinüberweht.
Kann man dafür eigentlich eine sogenannte Laubrente verlangen?
...
Ein Raubüberfall kann nicht nur strafrechtliche Bedeutung entfalten. Das Opfer kann auch Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Lesen Sie diesen Interessanten Fall, in dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Kleve (A.Z.: 3 StR 372/13) zu überprüfen hatte, dem Folgender Sachverhalt zugrunde lag. ...
WeiterFür die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "Bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat.
In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht regelt, wann die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen ist. Weiterhin gibt es da noch den § 315c I StGB. D...
