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EMPFOHLENE RECHTSTIPPS

© yuriyzhuravov - adobe

Rotlichtverstoß beim Umfahren einer "roten Ampel"?

Wer kennt sie nicht, diese verlockende Situation, wenn die Ampel an der Kreuzung rot anzeigt und eine im Kreuzungsbereich liegende Tankstelle rein theoretisch die Möglichkeit eröffnet durch Passieren des Tankstellengeländes die Rotphase einfach zu umfahren…

Konnte man der Versuchung nicht widerstehen und wurde dabei ertappt, wurde dieses Verhalten bisher in der Regel als ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage (qualifizierter Rotlichtverstoß) mit Geldbuße und einem ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


© PhotoSG

Führt eine lückenhafte Vorsorgevollmacht stets zur Betreuungsanordnung?

Ist eine Betreuung zwingend erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht lückenhaft ist?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage in Bezug auf das Eingehen von Verbindlichkeiten und hinsichtlich der Vertretung gegenüber Gerichten zu beschäftigen.

Darum ging es:
In dem Fall hatte der mittlerweile geschäftsunfähige und an Demenz erkrankte Ehemann seiner Frau eine Vorsorgevollmacht erteilt und ihr Vermögenssorge erteilt ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


© nithid18 - Fotolia

“Dashcams” sind nicht erlaubt!

Der Einsatz von Bordkameras, sogenannten “Dashcams” nimmt in deutschen Fahrzeugen weiter zu. Der Zweck des Einsatzes einer solchen Kamera ist, im Falle eines Unfallereignisses den Hergang nachweisen zu können. Das hört sich zunächst gut an. Das Problem bei der Sache: der Einsatz ist illegal. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz haben nämlich beschlossen, dass der Einsatz solcher Kameras gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Nach § 6b I S.1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann


© Bits and Splits - Fotolia

Kündigung eines Alkoholkranken

Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 3.4.14 über die Kündigung eines Berufskraftfahrers (Lkw-Fahrers) zu entscheiden, der anerkannt alkoholkrank war und mit seinem Lkw bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille einen Unfall verursacht hatte.
Das Gericht erklärt, dass die Kündigung im vorliegenden Fall wirksam sei. Die Pflichtverletzung sei Die Pflichtverletzung sei vorliegend dermaßen schwer und vorwerfbar, dass ihn seine Alkoholkrankheit nicht entlaste.

Durch den Unfall war der Unfallgegner verletzt worden. Weiterhin ist ein ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann


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Was ist ein Konflikt?

Konflikt kommt vom lateinischen Wort “conflictus” und steht für “Zusammenstoß” bzw. von “confligere” und bedeutet so viel wie “zusammenschlagen, -prallen”. Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia.

Der Konfliktforscher und Organisationsberater Friedrich Glasl definiert den Begriff “sozialer Konflikt” folgendermaßen:

“Sozialer Konflikt ist eine Interaktion zwischen Aktoren ...
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Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder


© Photographee.eu - Fotolia

"Damokles-Schwert" Elternunterhalt

Die Problematik des Elternunterhalts ist aktuell in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund des Anfang des Jahres durch die Medien gegangenen Urteils, bei dem ein fast 30jähriger Kontaktabbruch zwischen Vater und Sohn zu Zeiten der Volljährigkeit nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt führte.

Lassen Sie sich von der "Panik" um das drohende Damokles Schwert "Elternunterhalt" nicht anstecken.
Zunächst gilt im Elternunterhalt der Grundsatz: keine nachhaltige Verschlechterung des Lebensniveaus durch die Inanspruchnahme.

Das bedeutet ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin

NACHRICHTENTICKER
Nach Unfall: Nutzungsentschädigung auch bei Ersatzfahrzeug!

Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Unfall unter Alkohol – zahlt die Unfallversicherung?

Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Führerscheinentzug für Reichsbürger?

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.

Die Auffassung der Behörde: das Äußern ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Gültiger EU-Führerschein: Umtausch möglich?

Ein ausländischer EU-Führerschein, egal ob er aus Polen, Tschechien, Ungarn oder einem anderen EU-Land stammt, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Es stellt sich sodann die Frage nach der Umschreibung in ein deutsches Dokument.
...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Ärztlicher Bereitschaftsdienst - was sind die rechtlichen Besonderheiten dieser Arbeitszeit?

Lange Zeit war es in Deutschland hoch streitig, wie der ärztliche Bereitschaftsdienst arbeitsrechtlich einzuschätzen sei. Erst nach Intervention des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2003 wurde die Rechtslage im Arbeitsrecht, exakt in der Arbeitszeitordnung eindeutig geregelt ... weiter

Autor:  Anwaltarbeitsrecht.com 

EU-Führerschein und MPU

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

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Amphetamine im Straßenverkehr, Dr. Henning Hartmann berät