Ist ein Ehegattentestament ohne Angabe eines Datums wirksam?


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Ein ausländischer EU-Führerschein, egal in welchem EU-Land er erworben wurde, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage: Is...

Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültig...

Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Führerschein in Gefahr sein. Und zwar ab einer bestimmten "Schwere" des Verstoßes in Form eines Fahrverbotes. Das Fahrverbot ist dann der vorgesehene REGELFALL. Und, wie das Wort schon sagt: Keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Betroffene sich auf ein sogenanntes AUGENBLICKSVERSAGEN berufen kann. Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Ko...

Nach einem Unfall hat der Geschädigte nach seiner Wahl Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder einen Mietwagen. Was aber, wenn sich die Reparatur verzögert und der Mietwagen länger als geplant behalten wird?

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 24.4.15 (A.Z.: 274 C 214/14) erneut bestätigt, dass ein solcher Fall nicht zur Kürzung der Mietwagenkosten führen darf. Ein Geschädigter ist auch nach Ablauf der von...

Vorsicht bei der Verwendung von Mustervorlagen - diese können rechtlich angreifbar sein.

Eine Vorsorgevollmacht soll erteilt werden. Um Kosten zu sparen, wurde ein Musterformular aus einer Broschüre eines grossen Verlagshauses verwendet. Da die Vorsorgevollmacht auch Rechte über Grundstücke beinhaltete, wurde das durch Ankreuzen ausgefüllte Formular noch notariell beglaubigt.
Was dem Musterformular fehlte, ware...

Ist eine Betreuung zwingend erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht lückenhaft ist?

Wer kennt sie nicht, diese verlockende Situation, wenn die Ampel an der Kreuzung rot anzeigt und eine im Kreuzungsbereich liegende Tankstelle rein theoretisch die Möglichkeit eröffnet durch Passieren des Tankstellengeländes die Rotphase einfach zu umfahren…

Konnte man der Versuchung nicht widerstehen und wurde dabei ertappt, wurde dieses Verhalten bisher in der Regel als ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage (qualif...

Muss sich der ausgezogene Ehepartner nach seinem Auszug an der Miete beteiligen?

Wie sieht es mit der Kaution aus und vor allem, wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung für die Miete gegenüber dem Vermieter heraus?

Frage: Muss sich der Ehegatte, der aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen ist, an der Miete beteiligen?
Antwort:
Das hängt davon ab, ob der i...

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