Wer kennt sie nicht, diese verlockende Situation, wenn die Ampel an der Kreuzung rot anzeigt und eine im Kreuzungsbereich liegende Tankstelle rein theoretisch die Möglichkeit eröffnet durch Passieren des Tankstellengeländes die Rotphase einfach zu umfahren…
Konnte man der Versuchung nicht widerstehen und wurde dabei ertappt, wurde dieses Verhalten bisher in der Regel als ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage (qualif...
Konflikt kommt vom lateinischen Wort “conflictus” und steht für “Zusammenstoß” bzw. von “confligere” und bedeutet so viel wie “zusammenschlagen, -prallen”. Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia.
Der Konfliktforscher und Organisationsberater Friedrich Glasl definiert den Begriff “sozialer Konflikt” folgendermaßen:
“Sozialer Konflikt ist eine Interaktion zwischen Aktoren ...
Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Miet...
WeiterEin interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...
WeiterFührerscheinentzug für „Reichsbürger“?
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.
Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...
Ein ausländischer EU-Führerschein, egal in welchem EU-Land er erworben wurde, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage: Is...
WeiterMuss sich der ausgezogene Ehepartner nach seinem Auszug an der Miete beteiligen?
Wie sieht es mit der Kaution aus und vor allem, wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung für die Miete gegenüber dem Vermieter heraus?
Frage: Muss sich der Ehegatte, der aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen ist, an der Miete beteiligen?
Antwort:
Das hängt davon ab, ob der i...
Wenn die Immobilie die Erbengemeinschaft blockiert https://t.co/ZyiKShMQTQ
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Mehrwertsteuer steigt: Nach Corona-Schock droht Gastronomie Pleitewelle – jeder achte Betrieb bedrohthttps://t.co/koSExQAECq
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Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Finanzminister Lindner in Erklärungsnot. Offenbar hat die Ampel Warnungen ignoriert.https://t.co/LhELfxtuWW
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Ein neues Grundsatzurteil stärkt die Verbraucherrechte bei Riesterrenten: Schwammige Klauseln zu den zu tragenden Kosten sind unwirksam. Vor allem Sparer könnten davon profitieren. https://t.co/FAuaxdRyMQ
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Habeck zu Karlsruher Entscheidung: „Ein Urteil, das der Industrie in Deutschland sehr viel Geld entzieht“ https://t.co/uveKvGsSAk
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Shakira stimmt in Steuerprozess Bewährungs- und Geldstrafe zu https://t.co/cGcWJH3dG6
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Kranke Aktivistin im Straflager Hunderte russische Ärzte kritisieren Putin offenhttps://t.co/d6HERLjbHb
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Kommentar : Das Karlsruher Urteil zur #Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft. https://t.co/hLQk0GnSrX
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Chinesischer Künstler: Nach Kritik an Israel – Ai Weiwei betont Redefreiheit https://t.co/45g67OKG26
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