Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig

Gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Diese Befristung ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist zudem die höchstens dreimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
Wenn sich der Arbeitgeber jedoch nach Ablauf der Befristung weigert, mit dem Betriebsrats-mitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt dies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.6.2014 eine unzulässige Benachteiligung dar. Denn gemäß § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine demnach verbotene Benachteiligung liegt beispielsweise vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags durch den Arbeitgeber verweigert wird.
Das Betriebsratsmitglied kann dann seinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gegen den Arbeitgeber vor Gericht einklagen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen zeitnah zur Beratung und Vertretung bei rechtlichen Problemen zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter: 0351/8106245 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: [email protected]