Verkehr/Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten/Schadensersatz/Haftplicht

Auf Parkplätzen gilt "rechts vor links" nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wer haftet nach einem Unfall?...

Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Miet...

Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.

Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...

Ein ausländischer EU-Führerschein, egal in welchem EU-Land er erworben wurde, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage: Is...

Um eine MPU zu umgehen, erwerben immer mehr Deutsche einen ausländischen EU-Führerschein

MPU bei weniger als 1,6 Promille? Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen ...

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...

Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in Flensburg. Von der Geldbuße, die im Einzelfall recht empfindlich sein kann, einmal ganz abgesehen.

Aber wie verhalte ich mich nun, wenn ich mich gegen den Bußgeldbesc...

Ansprüche aus Verkehrsunfall gegenüber Versicherung geltend machen

Immer häufiger werden Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von Seiten der Versicherung um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. Dies ist inzwischen leider gängige Praxis und hat regelrecht System.

Konkret läuft das ganze so: sehr schnell nach dem Unfall wird der Geschädigte, der in einen Unfall verwickelt war, von der Kfz-Haftpflichtversi...

Konsequenzen für den Führerschein kennt man bei den typischen Straßen Verkehrsdelikten (Trunkenheit im Straßenverkehr, Verkehrsunfallflucht usw.). Jedoch haben die Gerichte in der Vergangenheit nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch dann, wenn der Täter das Fahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat und ein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, Fahrverbot angeordnet...

Der Führerschein ist nicht nur in Gefahr, wenn im Verkehr ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.
Vielen Autofahrern ist unbekannt, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Wenn jemand durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus au...

Immer wieder kürzen Versicherer den Anspruch von Geschädigten nach einem Unfall dadurch, dass sie das Gutachten nicht akzeptieren und Reparatursätze von einer durch sie benannten Partnerwerkstatt ansetzen. Dies ist in den meisten Fällen unzulässig. Erneut hat der BGH in seinem Urteil vom 20.4.2015 (Aktenzeichen VI ZR 267/14) darauf hingewiesen, dass der Schädiger dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa...

Ein Fall, der zum Schmunzeln anregt. Nach § 21a Abs. 2 StVO besteht Helmpflicht für Krafträder, die über 20 km/h schnell fahren können. Aber wussten Sie es: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO kann per Ausnahmegenehmigung gestattet werden, ohne Helm zu fahren.

Auf genau solch einen Ausnahmefall hat sich der Kläger in einem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall berufen (VG Freiburg, VRR 1/2016, S. 3). Und zwar ...

Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...

Häufig werden Pkw beim Durchfahren einer Waschanlage beschädigt. Was tun im Schadenfall?
Wichtig zu wissen ist zunächst, dass die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor der Waschanlage hängen, überwiegend unwirksam sind. Durch solche AGB können Anlagenbetreiber ihre Haftung nur sehr begrenzt ausschließen. So ist ein Hinweisschild vor der Einfahrt mit den AGB des Inhaltes, dass jegliche Haftung des Betreibe...

Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültig...

Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25. 4. 2016 (Aktenzeichen 4 Ss 212/6) einen Betroffenen freigesprochen, der während der Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, dann aber mit Freisprechanlage über das Übertragungssystem Bluetooth telefoniert hat. Die...

Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhauft Nutzungsausfall entschädigungspflichtig ist, als auch hinsichtlich des Zeitraumes, für den die Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden kann.

I.
Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbes...

In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) entschieden, dass bei der Verfolgung schwerwiegend...

Es können trainierte Fahrer durchaus Geschwindigkeiten von bis zu 40 km/h erreichen. Da fragt man sich, wenn PKW in bestimmten Bereichen nur 30 km/h fahren dürfen, wie sieht es mit dem Radfahrer aus?
Und siehe da, die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt auch für das Fahrrad Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Zwar gibt es keine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer. Aber in Tempo-30-Zonen darf auch ein Rad n...