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Ärztlicher Bereitschaftsdienst - was sind die rechtlichen Besonderheiten dieser Arbeitszeit?
Autor: Anwaltarbeitsrecht.com

Lange Zeit war es in Deutschland hoch streitig, wie der ärztliche Bereitschaftsdienst arbeitsrechtlich einzuschätzen sei. Erst nach Intervention des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2003 wurde die Rechtslage im Arbeitsrecht, exakt in der Arbeitszeitordnung eindeutig geregelt: Bereitschaftsdienst gilt seit dem unstreitig als Arbeitszeit. Die weiteren Details und Schlussfolgerungen aus diesen Regelungen, insbesondere bei der Anordnung und Vergütung stellen betroffene Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber auch aktuell immer noch vor Probleme.

Was ist Bereitschaftsdienst?

Abgrenzungsprobleme ergeben sich zwischen dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Rufbereitschaft. Im letzten Fall darf der rufbereite Arzt während seiner Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort frei wählen. Im Bereitschaftsdienst hingegen bestimmt der Arbeitgeber den Aufenthaltsort für die Zeit, in der sich der Arzt auf Abruf für den Einsatz bereithält. Bereitschaftsdienst heißt, dass der Arzt oder die Ärztin jederzeit bereit sein muss, die Tätigkeit aufzunehmen. Wie sich der Arzt sich während des Bereithaltens beschäftigt, ist ihm dabei selbst überlassen.

Wann darf der Arbeitgeber den Bereitschaftsdienst anordnen?

Die Anordnung von ärztlicher Bereitschaft bedarf zunächst einer rechtlichen Grundlage im Arbeitsvertrag oder in einer Kollektivvereinbarung wie in einem Tarifvertrag, andernfalls ist die Anordnung nicht zulässig. Die bloße Bewertung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetzt reicht für eine rechtmäßige Anordnung nicht aus. Gibt es eine entsprechende Rechtsgrundlage für den Bereitschaftsdienst, darf der Arbeitgeber diesen nach billigen Ermessen anordnen, sofern er deutlich klarstellt, dass es sich um Bereitschaftsdienst handelt. Auch der Bereitschaftsdienst unterfällt grundsätzlich den typischen Arbeitschutzregelungen, wie sie etwa zur Höchstarbeitszeit oder zur Ruhezeit gelten. Abweichungen von diesen Regelungen sind dann möglich, wenn Bereitschaftsdienst in größerem Umfang in die reguläre Arbeitszeit fällt. In diesem Fall kann die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden auf Anordnung überschritten werden, sofern entsprechende Regelungen einer Tarif-oder Dienstvereinbarung eine rechtliche Grundlage für diese Verlängerung bieten. Diese rechtliche Grundlage muss außerdem einen Zeitausgleich für die zusätzlichen Stunden ausweisen. Unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn keine gesundheitliche Gefährdung der Arbeitnehmer zu befürchten ist, kann die Überschreitung der Höchstarbeitszeit auch ohne Zeitausgleich angeordnet werden. Häufig ist dem Arbeitnehmer in diese Bereich noch immer nicht bewusst, dass es noch ein weitere Bedingung für die rechtmäßige Anordnung des Bereitschaftsdienstes gibt: Der Arbeitnehmer muss der Verlängerung der Arbeitszeit über die gesetzliche Höchstgrenze von 10 Stunden hinaus schriftlich zustimmen.

Außerdem kann er diese Zustimmung innerhalb von 6 Monaten widerrufen. Kein Arbeitnehmer darf wegen einer nicht erteilten oder widerrufenen Zustimmung in seinem Arbeitsbereich benachteiligt werden. Hier kann ein Konfliktbereich zwischen Arbeitnehmer und angestelltem Arzt entstehen. Nicht jede Benachteiligung ist sofort offenbar. Im Zweifel sollten betroffene Arbeitnehmer einen Anwalt befragen, wenn sie eine solche vermuten.

Wie wird der ärztliche Bereitschaftsdienst vergütet?

Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtige Arbeitszeit, die im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist. Wurden entsprechende Vergütungsregelungen nicht ausdrücklich getroffen, tritt § 612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an die Stelle einer Regelung. Danach erhält der Arbeitnehmer seine übliche Vergütung. In keinem Fall kann die Leistung des Bereitschaftsdienstes ohne Vergütung verlangt werden. Die Vergütung entfällt auch nicht etwa, wenn gegen die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wurde oder dieser Arbeitszeit andere rechtliche Makel anhaften.

Steht dem Arbeitnehmer beim Bereitschaftsdienst die volle Vergütung zu?

Unter Umständen sind Abschläge möglich, weil weniger Arbeit zu leisten ist. Auch kann ein Tarifvertrag anordnen, dass der Bereitschaftsdienst durch Freizeitausgleich abgegolten wird.

Detailfragen ergeben sich auch oft, wenn etwa teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer über ihre reguläre Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste erbringen. Auch hier sind Abschläge bei der Vergütung des Bereitschaftsdienstes möglich. Für Betroffene sind diese Regelungen nicht leicht nachzuvollziehen, so dass es ihnen schwerfallen kann, ihre Vergütung auf Richtigkeit zu überprüfen, wenn viele Bereitschaftsdienste anfallen. Dies trifft umso mehr zu, dass diese Grundsätze häufig weder auf gesetzlich noch (tarif-)vertragliche Regelungen zurückgehen, sondern Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen sind. Im Zweifelsfall sollte auch in Vergütungsfragen der Rat von einem Anwalt für Arbeitsrecht eingeholt werden. In der Praxis sind Pauschalvergütungen üblich, weil Vollarbeit in der regulären Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst häufig ineinander übergehen.

Das Thema Bereitschaftsdienst ist auch aktuell noch häufig Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, bietet Ihnen www.anwaltarbeitsrecht.com aktuelle Informationen.


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