Rechtsnachrichten plus Rechtstipps. Verständlich und lebensnah.

Kennwort
vergessen/ändern
Jetzt kostenfrei testen



Unfall unter Alkohol – zahlt die Unfallversicherung?
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Unfall unter Alkohol – zahlt die Unfallversicherung?

Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug bei dem Fahrer 1,18 Promille. Wegen dieser Trunkenheitsfahrt wurde der Kläger auch zuvor von dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs - strafrechtlich - zu einer Geldstrafe verurteilt. Das klägerische Fahrzeug war vor der Kollision mit einer um ca. 50 km/h überhöhten Geschwindigkeit unterwegs.

Gleichwohl begehrte der Kläger in dem hier besprochenen Rechtsstreit die Feststellung der Leistungspflicht seiner Unfallversicherung aus dem Unfallversicherungsvertrag. Im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Klägers zum Unfallzeitpunkt und einen hierauf bezogenen Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung ist diese Leistungspflicht streitig gewesen.

Wie das OLG nun aber bestätigte, ist die Klageabweisung durch das Landgericht gerechtfertigt gewesen. Die Voraussetzungen des Risikoausschlusses (Ziffer 5.1.1 AUB - Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung) seien vorliegend erfüllt gewesen. Danach sind Unfälle durch Geistes-oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, beim Lenken von Kfz vom Versicherungsschutz ausgenommen. Der Ausschluss erfasst Risiken, die über das normale Unfallrisiko hinausgehen, weil der Versicherte bei den genannten Zuständen nicht in der Lage ist, eine drohende Unfallgefahr klar zu erkennen oder überhaupt wahrzunehmen und sich zur Vermeidung des Unfalls entsprechend richtig zu verhalten. Für diese erhöhten Risiken will der Unfallversicherer nicht eintreten.

So weit, so klar. Jedoch schließt die Klausel des Nummer 5.1.1 AUB Unfälle im Zustand einer durch Alkohol verursachten Bewusstseinsstörung nur dann aus, wenn diese für den Unfall ursächlich war. Hierbei genügt wiederum eine Mitursächlichkeit. Auch liege die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang grundsätzlich beim Versicherer. Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall, so dass die Beweislast wechselt.

Bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung als „Spielregel“ für den zu beurteilenden Sachverhalt durfte das Landgericht damit nach Auffassung des OLG davon ausgehen, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall zumindest mit auslöste. Der Kläger wiederum vermochte den für die Mitursächlichkeit sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu entkräften. Hierbei rechtfertige sich die Anerkennung eines Anscheinsbeweises für den Kausalzusammenhang zwischen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung und Unfall daraus, dass ein Verkehrsteilnehmer bei Erreichen der in der Rechtsprechung anerkannten Blutalkoholgrenzwerte (nämlich 1,1 Promille, vgl. § 316 StGB) in seiner psychologischen Leistungsfähigkeit so vermindert und in seiner Gesamtpersönlichkeit derart verändert ist, das den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr durch rasches, angemessenes und zielbewusstes Handeln genügt werden kann. Es kann eine Erschütterung des Anscheinsbeweises im Sinne eines Nachweises der Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes nur dann erfolgen, wenn der konkrete Sachverhalt so viele oder so gewichtige Besonderheiten aufweist, dass dem durch die allgemeine Lebenserfahrung nahe gelegten Schluss die Grundlage entzogen ist. Davon könne in einer Konstellation wie der hiesigen nur dann ausgegangen werden, wenn zwei Alternativen gleichermaßen möglich und wahrscheinlich sind und sich bei der einen die Mitursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Unfall nicht feststellen lässt. Wenn also der Unfall auch ohne die Alkoholisierung des Fahrers eingetreten wäre.

Letzteres sei, so das Gericht, vorliegend unter keinem Gesichtspunkt anzunehmen. Und zwar selbst dann nicht, wenn man die unter Beweis gestellte Behauptung des Klägers, der Unfallgegner sei unmittelbar vor ihm auf die linke Spur ausgeschildert, als richtig unterstellt. Denn wäre der Abstand zwischen den beiden am Unfall beteiligten Fahrzeugen zum Zeitpunkt des Wechsels des Unfallgegners auf die vom Kläger benutzte Fahrspur so groß gewesen, dass diese – bei unterstellter Fahrtüchtigkeit – genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um seine Geschwindigkeit derjenigen des nunmehr vorausfahrenden Fahrzeugs anzupassen, würden Besonderheiten, die zu Entkräftung des Anscheinsbeweises geeignet sein könnten, von vornherein fehlen. Der Kläger hätte dann, typischerweise wegen seiner Trunkenheit, schlicht nicht aufgepasst und bzw. oder nicht rechtzeitig reagiert.

Eine Haftung der beklagten Unfallversicherung scheidet nach Auffassung des Gerichtes daher vorliegend aus.

Wieder einmal ein Rechtsstreit, der über die juristischen „Spielregeln“ rund um die Beweislastverteilung entschieden worden ist.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.ra-hartmann.de/unfall-unter-alkohol-zahlt-die-versicherung-dr.-hartmann-partner.html



Rechtstipp empfehlen


Sie haben Fragen? Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt auf:

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann Artikel drucken



KOMMENTAR/DISKUSSION


Ihr Kommentar/Diskussionsbeitrag:
 

Absender:

Name:


E-Mail*:
 

Tel.:


*Pflichtfeld - für etwaige Rückfragen der Redaktion. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht für Werbezwecke verwendet.




WEITERE PUBLIKATIONEN von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Nach Unfall: Nutzungsentschädigung auch bei Ersatzfahrzeug!

Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Mietwagen nimmt, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eine Entschädigung schuldet. Diese bemisst sich hinsichtlich der Höhe an der Klasse des beschädigten Fahrzeuges und ist in Tabellen (Nutzungsausfalltabelle) geregelt.

Nun argumentieren die Versicherer häufig, dass in den Fällen, in denen der Geschädigte ein anderes Fahrzeug zur Verfügung hat, er doch gar keine Einbuße hinnehmen müsse. In diesen Fällen sei daher die Nutzungsausfallentschädigung auch nicht geschuldet. Kürzlich hatte das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 1.6.2017 (Aktenzeichen 4 U 33/16) einen Fall zu entscheiden, in dem die Ehefrau des Geschädigten diesem unentgeltlich ihr Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung stellte. Dieses Entgegenkommen nahm der Versicherer freudig zum Anlass, die Nutzungsausfallentschädigung aus seiner Abrechnung heraus zu kürzen.

Nachdem das Landgericht erstinstanzlich diese Auffassung geteilt hatte, stellte das OLG Saarbrücken klar, dass in diesen Fällen kein Wegfall des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls erfolgt. Für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kfz sei es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Es bleibt nach überwiegender Auffassung der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat (u.a. auch BGH NJW 1970, 1120). Würde im Fall der vorübergehenden Überlassung eines Fahrzeugs, zum Beispiel durch die Ehefrau, eine erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein um der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zu Gunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspreche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGH NJW 1975,255). So geht es beispielsweise den Schädiger offensichtlich auch nichts an, wenn der Geschädigte, der mangels Ersatzwagens zu Fuß geht, von anderen aus Gefälligkeit mitgenommen wird oder wenn der Verkäufer des neu anzuschaffenden Wagens seinen Kunden schon gleich einen Ersatzwagen unentgeltlich zur Verfügung stellt (BGH NJW 1970, 1120).

Anders liegt der Fall nach der herrschenden Rechtsprechung nur dann, wenn derjenige, der Nutzungsausfall fordert, über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm auch problemlos zuzumuten ist (vgl. hierzu BGH NJW 1976,286).

Was halten Sie von dieser Sichtweise? Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung.
... weiter

Führerscheinentzug für Reichsbürger?

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.

Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (z.B. das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit von deren Rechtsnormen) und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs böten ausreichend Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung (Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung).

Eine durchaus bemerkenswerte, bis dato unübliche Auslegung der Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg, der die Entscheidung der Führerscheinstelle zu überprüfen hatte, reichten diese Anhaltspunkte denn auch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung zu bejahen. Hierfür hätten nach Auffassung des Gerichtes weitere hinreichend gewichtige Anhaltspunkte ermittelt werden müssen, die auf eine solche schwere psychische Erkrankung, die auf Fahrungeeignetheit schließen lassen, hindeuten.

Grundsätzlich gilt Folgendes. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kfz begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder psychologischen Gutachten (MPU) die Eignungszweifel aufzuklären. Bei Nichtbeibringung ist der Schluss auf eine fehlende Fahreignung jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig war. Dabei setzt die Anordnung, die MPU beizubringen, nicht voraus, dass eine die Fahreignung ausschließende Erkrankung bereits feststeht. In einem solchen Fall bedarf es keiner weiteren Begutachtung mehr. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 7 Fahrerlaubnisverordnung. Vielmehr handelt es sich bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens um eine Gefahrerforschungsmaßnahme. Diese kommen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung bereits dann in Betracht, wenn hinreichend gewichtige Tatsachen auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach den Anlagen 4 oder 5 der Fahrerlaubnisverordnung hinweisen. Hierbei komme es dann nicht mehr darauf an, ob der Betroffene bereits im öffentlichen Straßenverkehr auffällig geworden ist, was einhelliger Rechtsprechungsauffassung entspricht. Der letztere Aspekt war für den VGH Baden-Württemberg jedoch (noch) nicht erfüllt, die bloße Mitgliedschaft in der „Reichsbürgerbewegung“ zeuge zwar davon, dass völlig abwegige Sichtweisen und Rechtsauffassungen in der Vorstellung des Betroffenen vorhanden sind. Ausreichende Zweifel an der Fahreignung begründet dies jedoch nicht.

Was halten Sie von dieser Entscheidung des Gerichts? Wie empfinden Sie die Auffassung, dass eine bloße Mitgliedschaft in der „Reichsbürgerbewegung“ Rückschlüsse auf eine fehlende Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr zulässt?
... weiter

Gültiger EU-Führerschein: Umtausch möglich?

Ein ausländischer EU-Führerschein, egal ob er aus Polen, Tschechien, Ungarn oder einem anderen EU-Land stammt, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Es stellt sich sodann die Frage nach der Umschreibung in ein deutsches Dokument.
... weiter

EU-Führerschein vs. MPU

Um eine MPU zu umgehen, erwerben immer mehr Deutsche einen ausländischen EU-Führerschein

MPU bei weniger als 1,6 Promille? Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen ... weiter

EU-Führerschein und MPU

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, darf die deutsche Führerscheinstelle sehr wohl die Gültigkeit des Führerscheins von der Beibringung einer MPU abhängig machen, und zwar von einer MPU nach deutschen Maßstäben.

Dies gilt auch, wenn ein Führerschein, nach dieser Tat, in dem Ausstellerstaat (in dem vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall war es Spanien) erneuert wird. Denn die Erneuerung (nach Zeitablauf) steht einer Neuerteilung im Sinne von einem „Erwerb“ der Fahrerlaubnis eben nicht gleich. Dies ist ein wichtiges und häufig entscheidendes Detail bei der Frage, welcher EU-Führerschein in Deutschland gültig ist, und welcher nicht. Nur wenn es zu einem Neuerwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland kommt, sind die deutschen Behörden an die Überprüfung auf Fahreignung gebunden, und die hat nun einmal im Ausstellerstaat stattgefunden.

In diesen Fällen ist der EU-Führerschein dann in Deutschland gültig. Fazit: Wenn ein Neuerwerb im EU-Ausland erfolgt, ist bei Beachtung der Erteilungsvoraussetzungen der Führerschein – auch in Deutschland – gültig, ohne dass es einer MPU nach Deutschen Maßstäben bedarf.
... weiter