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MPU wegen Falschparkens?
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!

Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und Gerichte nämlich schon dann einen „Rückschluss auf die innere Haltung des Fahrers zu Verkehrsvorschriften“ ziehen zu können, wenn eine Vielzahl von geringfügigen Verstößen, nämlich Parkverstößen, vorliegt (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.10.08, A.Z.: 1 M 10.08). Es wird also in diesen Fällen unterstellt, dass der Fahrer eine gestörte Beziehung zur Rechtsordnung generell hat, und dass er sich deshalb verkehrspsychologisch untersuchen lassen muss. Auch der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 20.11.14 (A.Z.: 10 S 1883/14) diese These im Kern gebilligt. Zur Anzahl: Bei einem Parkverstoß pro Woche über mehrere Jahre hinweg hatte das OVG Berlin-Brandenburg Eignungszweifel und damit die MPU-Anordnung bestätigt. In dem Fall in Baden-Württemberg waren nicht wöchentlich ein Verstoß, sondern „nur“ 151 Verstöße in vier Jahren aufgetreten. In dieser Größenordnung sollten Autofahrer daher besondere Vorsicht walten lassen.

Weitere Infos zum Thema: http://www.ra-hartmann.de

Dr. Henning Hartmann
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

03301 - 53 63 00


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Ein konkretes Beispiel: wenn Sie zum Beispiel schreiben “ich konnte das Begrenzungsschild nicht sehen“, haben Sie schon den ersten Fehler gemacht. Denn das Wort “ich“ beinhaltet schon ein Geständnis dazu, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer des PKW gesessen haben. Das ist nichts anderes, als ein Geständnis zur Identität des Fahrers, was ihnen ansonsten durch die Ermittlungsbehörde nachgewiesen werden müsste! Wenn beispielsweise das Foto in der Ermittlungsakte nicht geeignet ist, den Fahrer eindeutig zu identifizieren, wäre hier ein Verteidigungsansatz gegeben, der zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz, Kurzform: OWiG) führt. Sie hätten dann in unserem Beispiel aber – und zwar genau genommen durch das erste Wort, nämlich das Wort “ich“ – diesen Verteidigungsansatz selbst zerstört.

Weiter geht es dann bei den Ansatzpunkten, die eine Geschwindigkeitsmessung möglicherweise fehlerhaft und daher unverwertbar machen. Hier ist eine konkrete Sachkenntnis zu den einzelnen Messgeräten, die die angeblich gefahrene Geschwindigkeit dokumentieren, gefragt. An dieser Stelle sollten Sie sich unbedingt von einem qualifizierten Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) vertreten lassen. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und sodann im Vorfeld klären, welche Ansatzpunkte bestehen, und welche nicht.

Wenn Sie sich aber nicht anwaltlich vertreten wollen, etwa weil sie nicht im Besitz einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sind, gebe ich zum folgenden Rat: zunächst, davon war oben schon die Rede, sollten keinerlei Angaben zum Sachverhalt gemacht werden. Hierdurch können sie nicht gewinnen, sondern nur verlieren. Es ist aber Ihr gutes Recht, den Tatvorwurf zu bestreiten. Das hat auch nichts mit einer“ Lüge“ zu tun, denn niemand kann gezwungen werden, zu seiner eigenen Verurteilung beizutragen. Auf Deutsch gesagt: der Beschuldigter ist, darf die Unwahrheit sagen!. (Etwas anderes gilt, wenn sie als Zeuge befragt werden). Auch können sie ohne anwaltliche Hilfe selbstverständlich die Einstellung des Verfahrens beantragen. Hier hilft es nach meiner Erfahrung, wenn durch die Benennung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, sowie gegebenenfalls von Rechtsprechung zu dem in Rede stehenden Beweismittel (Geschwindigkeitsmessgerät oder Ähnliches) der betroffene Bürger zeigt, dass er bereits gut informiert ist. Denn sie dürfen nicht vergessen: die Behörde muss Ihnen beweisen, dass ein Verstoß vorliegt, wenn also von Seiten der Behörde erkannt wird, dass dieser Nachweis schwierig wird oder gar nicht gelingt, ist in vielen Fällen eine Verfahrenseinstellung erzielbar.

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