Der Führerschein ist nicht nur in Gefahr, wenn im Verkehr ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.
Vielen Autofahrern ist unbekannt, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Wenn jemand durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus au...
Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...
Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die...
WeiterFür die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "Bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat.
In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht regelt, wann die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen ist. Weiterhin gibt es da noch den § 315c I StGB. D...
Bundesamt bestätigt Cyberangriffe auf deutsche Einrichtungen https://t.co/j4pCkR7ixu
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Sie schockieren und zocken skrupellos ab: In Deutschland bringen Kriminelle jedes Jahr viele Menschen um ihr Geld. Über eine perfide Betrugsmasche.https://t.co/D0xlLaxCQm
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Die Letzte Generation stellte offenbar Daten von Klimaschützer:innen ins Netz. Auch Informationen zu Lebenssituationen seien offen zugänglich gewesen. https://t.co/Ocd4lIOHXi
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Weil ein Teil der Kunden den neuen AGB nicht zugestimmt hat, verschicken Banken gerade Kündigungen. Was Betroffene tun können. https://t.co/O2BI1CTs13
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Was der EU-Diesel-Boykott bedeutethttps://t.co/chyGU8KvAk
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Warum mutmaßliche Gewaltverbrecher manchmal freigelassen werden müssenhttps://t.co/9kneEW7JoJ
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Bisher galten für Homosexuelle extra Regeln bei der Blutspende. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will diese Vorgaben nun abschaffen. Gut - oder nur gut gemeint? Ein Pro und Contra.https://t.co/IrosumsKvx
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Ein mutmaßliches Mitglied einer Assad-Miliz steht wegen Verbrechen im Syrienkrieg in Berlin vor Gericht. Vor dem Urteil zieht Nebenklageanwalt Patrick Kroker Bilanz. https://t.co/xXnsBJjhAD
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Ende der Maskenpflicht: „Der Freedom-Day, den so viele ersehnt haben, hier ist er“ https://t.co/68GkEhdXsA
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