Der Führerschein ist nicht nur in Gefahr, wenn im Verkehr ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.
Vielen Autofahrern ist unbekannt, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Wenn jemand durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus au...
Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...
Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die...
WeiterFür die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "Bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat.
In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht regelt, wann die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen ist. Weiterhin gibt es da noch den § 315c I StGB. D...
Diese Rechte haben Bahnreisende https://t.co/VWgpq587C4
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Menschen mit "Umsturzfantasien": Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernprotestehttps://t.co/r48sROmhkN
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Habeck-Blockierer - https://t.co/j4lRO4aoft
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Das Grundeinkommen ist finanzierbar https://t.co/FB87hAmlqg
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Krise der Demokratie? 18 Fragen an die Wutbürgerhttps://t.co/eGAiIwMWdC
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Parteiverbot AFD - Das schärfste Schwert des Rechtsstaats https://t.co/IM0sIbSPik
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Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Ist ein Gesetz gegen Gender-Sterne möglich? https://t.co/grYrOyUwXF
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Strafgerichtshof in Den Haag: Wenn Richter im Saal müde werdenhttps://t.co/3fbppnptIb
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Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. https://t.co/DBWJiorsdM
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