Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...
WeiterBei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...
WeiterOffener Brief: Prominente kritisieren Ampel-Koalition für Verschärfung der Asylpolitik https://t.co/oGJGz5u8Tw
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Der Konflikt zwischen der Staatsmacht und der #LetztenGeneration schaukelt sich hoch. Nun sind Gerichte am Zug. Doch die Justiz kann das Problem nicht lösen.https://t.co/TOqSDLuy1n
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Wladimir #Putin ist zum #Brics-Gipfel in Südafrika eingeladen – dort könnte er verhaftet werden. Annalena Baerbock sagt: "Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar." https://t.co/b5ySzKPunQ
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Die #FDP hatte gleich 77 Fragen ans #BMWK zum #Heizungsgesetz. Nun gibt´s die Antworten von #Habeckhttps://t.co/ej71yE1foB
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Fehlender Kinder- und Jugendschutz: Zu sexueller Gewalt kommt es im Sport jeden Tag https://t.co/XnwWRUuWh0
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Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei. https://t.co/bNXCHlIEdY
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Ein Gesetzentwurf in Russland fordert, chirurgische Eingriffe zur Änderung des Geschlechts zu verbieten – offenbar um gegen Wehrdienstverweigerer vorzugehen. https://t.co/zqXzOvr8C6
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Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert. https://t.co/slzITQ4qhz
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Betrug auf Dating-Portalen: Betrüger ruinieren Opfer - 20 Millionen Euro Schadenhttps://t.co/WeS4I5JOSH
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