Neues in Sachen Banken und Nachweise durch Erbschein vs. Testament
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 05. April 2016 (IX ZR 440/15) seine Rechtsprechung, dass die Vorlage eines eröffneten Testaments gegenüber der Bank ausreicht, um seine Erbberechtigung nachzuweisen. Eine Bank ist nicht berechtigt grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, soweit das eröffnete (eigenhändige) Testamen...
Sie kennen vielleicht das Problem: Sie haben eine Vorsorgevollmacht, die auch die Vermögenssorge umfasst, und trotzdem akzeptiert Ihre Bank diese bei der Vornahme von Bankgeschäften nicht. Sondern verlangt vielmehr, dass Sie neben Ihrer Vorsorgevollmacht noch eine gesonderte Bankvollmacht mittels bankeigener Formulare erstellen....
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Vorsicht bei der Verwendung von Mustervorlagen - diese können rechtlich angreifbar sein.
Eine Vorsorgevollmacht soll erteilt werden. Um Kosten zu sparen, wurde ein Musterformular aus einer Broschüre eines grossen Verlagshauses verwendet. Da die Vorsorgevollmacht auch Rechte über Grundstücke beinhaltete, wurde das durch Ankreuzen ausgefüllte Formular noch notariell beglaubigt.
Was dem Musterformular fehlte, ware...
Muss sich der ausgezogene Ehepartner nach seinem Auszug an der Miete beteiligen?
Wie sieht es mit der Kaution aus und vor allem, wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung für die Miete gegenüber dem Vermieter heraus?
Frage: Muss sich der Ehegatte, der aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen ist, an der Miete beteiligen?
Antwort:
Das hängt davon ab, ob der i...
„Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich alles“ ist eine ebenso unzureichende und damit unwirksame Bestimmung eines Erblassers wie die Formulierung „wer mich pflegt, erbt alles.“
Immer wieder haben sich Gerichte mit Formulierungen in eigenhändig verfassten Testamenten zu beschäftigen, die nicht hinreichend genug bestimmt sind. Die Folge solcher ...
Zwei Eheleute und ein Rechtsanwalt - ein Gedanke, der schnell wieder verworfen werden sollte, da er am Ende sehr teuer werden kann und spätestens im Scheidungstermin die Umsetzung unmöglich wird, weil hier nicht ein Anwalt beide Ehepartner vertreten kann.
Gerade bei einvernehmlichen Scheidungen besteht am Anfang ein ...
Wenn das Laub vom Nachbargrundstück in den eigenen Garten hinüberweht, ist die Freude natürlich besonders groß und es stellt sich die Frage nach einer Entschädigung in Form einer Laubrente.
In diesen Herbsttagen stellt sich die Frage, was eigentlich mit dem Laub vom Nachbargrundstück ist, das in den eigenen Garten hinüberweht.
Kann man dafür eigentlich eine sogenannte Laubrente verlangen?
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