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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Geschwindigkeitsverstoß. Was ist zu tun, nachdem man geblitzt wurde? Diese Frage wird heute beantwortet. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected]...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected] Telefon Nr 03301-536300 (Ora...

Auf Parkplätzen gilt "rechts vor links" nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wer haftet nach einem Unfall?...

Ist ein Ehegattentestament ohne Angabe eines Datums wirksam?


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Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Miet...

Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.

Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...

Ein ausländischer EU-Führerschein, egal in welchem EU-Land er erworben wurde, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage: Is...

Um eine MPU zu umgehen, erwerben immer mehr Deutsche einen ausländischen EU-Führerschein

MPU bei weniger als 1,6 Promille? Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen ...

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...

Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in Flensburg. Von der Geldbuße, die im Einzelfall recht empfindlich sein kann, einmal ganz abgesehen.

Aber wie verhalte ich mich nun, wenn ich mich gegen den Bußgeldbesc...

Ansprüche aus Verkehrsunfall gegenüber Versicherung geltend machen

Immer häufiger werden Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von Seiten der Versicherung um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. Dies ist inzwischen leider gängige Praxis und hat regelrecht System.

Konkret läuft das ganze so: sehr schnell nach dem Unfall wird der Geschädigte, der in einen Unfall verwickelt war, von der Kfz-Haftpflichtversi...

Aufgrund des sogenannten "Abgasskandals" haben zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Und die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen vor, die bestätigen, dass Werte beim Abgasausstoß einen sogenannten Sachmangel darstellen und daher die Gewährleistungsansprüche der Käufer (Minder...

Konsequenzen für den Führerschein kennt man bei den typischen Straßen Verkehrsdelikten (Trunkenheit im Straßenverkehr, Verkehrsunfallflucht usw.). Jedoch haben die Gerichte in der Vergangenheit nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch dann, wenn der Täter das Fahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat und ein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, Fahrverbot angeordnet...

Der Führerschein ist nicht nur in Gefahr, wenn im Verkehr ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.
Vielen Autofahrern ist unbekannt, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Wenn jemand durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus au...

Immer wieder kürzen Versicherer den Anspruch von Geschädigten nach einem Unfall dadurch, dass sie das Gutachten nicht akzeptieren und Reparatursätze von einer durch sie benannten Partnerwerkstatt ansetzen. Dies ist in den meisten Fällen unzulässig. Erneut hat der BGH in seinem Urteil vom 20.4.2015 (Aktenzeichen VI ZR 267/14) darauf hingewiesen, dass der Schädiger dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa...

Ein Fall, der zum Schmunzeln anregt. Nach § 21a Abs. 2 StVO besteht Helmpflicht für Krafträder, die über 20 km/h schnell fahren können. Aber wussten Sie es: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO kann per Ausnahmegenehmigung gestattet werden, ohne Helm zu fahren.

Auf genau solch einen Ausnahmefall hat sich der Kläger in einem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall berufen (VG Freiburg, VRR 1/2016, S. 3). Und zwar ...

Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...

Häufig werden Pkw beim Durchfahren einer Waschanlage beschädigt. Was tun im Schadenfall?
Wichtig zu wissen ist zunächst, dass die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor der Waschanlage hängen, überwiegend unwirksam sind. Durch solche AGB können Anlagenbetreiber ihre Haftung nur sehr begrenzt ausschließen. So ist ein Hinweisschild vor der Einfahrt mit den AGB des Inhaltes, dass jegliche Haftung des Betreibe...

Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültig...

Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25. 4. 2016 (Aktenzeichen 4 Ss 212/6) einen Betroffenen freigesprochen, der während der Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, dann aber mit Freisprechanlage über das Übertragungssystem Bluetooth telefoniert hat. Die...

Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhauft Nutzungsausfall entschädigungspflichtig ist, als auch hinsichtlich des Zeitraumes, für den die Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden kann.

I.
Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbes...

In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) entschieden, dass bei der Verfolgung schwerwiegend...

Es können trainierte Fahrer durchaus Geschwindigkeiten von bis zu 40 km/h erreichen. Da fragt man sich, wenn PKW in bestimmten Bereichen nur 30 km/h fahren dürfen, wie sieht es mit dem Radfahrer aus?
Und siehe da, die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt auch für das Fahrrad Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Zwar gibt es keine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer. Aber in Tempo-30-Zonen darf auch ein Rad n...

Neues in Sachen Banken und Nachweise durch Erbschein vs. Testament

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 05. April 2016 (IX ZR 440/15) seine Rechtsprechung, dass die Vorlage eines eröffneten Testaments gegenüber der Bank ausreicht, um seine Erbberechtigung nachzuweisen. Eine Bank ist nicht berechtigt grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, soweit das eröffnete (eigenhändige) Testamen...

Die Fußball-EM geht in die entscheidende Phase und viele Fußballfans versuchen nun wieder, mit ihrem Fachwissen Geld zu verdienen. Die Rede ist von Fußballwetten.
Sportwetten sind in Deutschland mittlerweile bekanntlich legal. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11.3.2014 (A.Z.: 4 StR 479/13) über einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Angeklagte aufgrund eines Tipps auf ei...

Nicht nur durch Kraftfahrzeuge können Unfälle verursacht werden. Auch Einkaufswagen, die auf Parkplätzen von Supermärkten wegrollen, sind mögliche Ursachen für "Verkehrsunfälle"
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 18.8.15 (A.Z.: 9 U 169/14) mit einem solchen Fall zu befassen, wobei der Einkaufswagen hier sogar durch starken Wind auf die Fahrbahn einer Straße gerollt war und mit dem Pkw des späteren Anspruchsstell...

Das Motorradfahren in Reihe, also in einem Pulk, kann u.U. zu einem Haftungsausschluss der Beteiligten führen!
Achtung, Motorradfahrer: Beim Fahren im Pulk kann die Versicherung des Auffahrenden leistungsfrei sein, wenn alle Beteiligten in einem sogenannten Pulk fuhren. Dann wird nämlich von einem Haftungsverzicht (auch desjenigen, dem aufgefahren wurde) ausgegangen. ...

Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Führerschein in Gefahr sein. Und zwar ab einer bestimmten "Schwere" des Verstoßes in Form eines Fahrverbotes. Das Fahrverbot ist dann der vorgesehene REGELFALL. Und, wie das Wort schon sagt: Keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Betroffene sich auf ein sogenanntes AUGENBLICKSVERSAGEN berufen kann. Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Ko...

Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...

Heutzutage erfolgt die Kommunikation auf den allermeisten Gebieten elektronisch. Versicherer, Dienstleister aller Art, ja selbst Behörden ermöglichen in vielen Fällen diese kostensparende, schnelle Übermittlung von Dokumenten und Erklärungen.
Nicht so die Bußgeldstellen! Wer daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte (Achtung: Frist zwei Wochen!), der muss sich auf den Datenträger "geschredderte Bäume" (...

Nach einem Unfall hat der Geschädigte nach seiner Wahl Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder einen Mietwagen. Was aber, wenn sich die Reparatur verzögert und der Mietwagen länger als geplant behalten wird?

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 24.4.15 (A.Z.: 274 C 214/14) erneut bestätigt, dass ein solcher Fall nicht zur Kürzung der Mietwagenkosten führen darf. Ein Geschädigter ist auch nach Ablauf der von...

Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu einer Haftungsteilung, nämlich weil beide Fahrer den Unfall zu gleichen Teilen verursacht („verschuldet“) haben, so bekommt im Grundsatz jeder der beiden Geschädigten 50% seiner Ansprüche ersetzt.

Der Grund hierfür ist die sogenannte Betriebsgefahr, die von jedem im Verkehr bewegten Fahrzeug zunächst grundsätzlich ausgeht. Nur wenn

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Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall verursacht (“verschuldet”) hat, zur Kostentragung auch hinsichtlich der Anwaltskosten verpflichtet. Gemeint sind natürlich die bei dem Geschädigten entstandenen Anwaltskosten.
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Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!

Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und ...

Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet.
Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als...

Nicht nur der Pkw-Führerschein, auch der Sportbootführerschein kann wegen Alkohol am Steuer entzogen werden. ...

Sie kennen vielleicht das Problem: Sie haben eine Vorsorgevollmacht, die auch die Vermögenssorge umfasst, und trotzdem akzeptiert Ihre Bank diese bei der Vornahme von Bankgeschäften nicht. Sondern verlangt vielmehr, dass Sie neben Ihrer Vorsorgevollmacht noch eine gesonderte Bankvollmacht mittels bankeigener Formulare erstellen....

Wenn es um den Führerschein geht, lohnt sich ein genaues Hinschauen. Oft finden sich Verteidigungsansätze, die den Führerschein retten können.
Wenn bei dem Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c) durch den Täter ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde...

Vorsicht bei der Verwendung von Mustervorlagen - diese können rechtlich angreifbar sein.

Eine Vorsorgevollmacht soll erteilt werden. Um Kosten zu sparen, wurde ein Musterformular aus einer Broschüre eines grossen Verlagshauses verwendet. Da die Vorsorgevollmacht auch Rechte über Grundstücke beinhaltete, wurde das durch Ankreuzen ausgefüllte Formular noch notariell beglaubigt.
Was dem Musterformular fehlte, ware...

Wer kennt sie nicht, diese verlockende Situation, wenn die Ampel an der Kreuzung rot anzeigt und eine im Kreuzungsbereich liegende Tankstelle rein theoretisch die Möglichkeit eröffnet durch Passieren des Tankstellengeländes die Rotphase einfach zu umfahren…

Konnte man der Versuchung nicht widerstehen und wurde dabei ertappt, wurde dieses Verhalten bisher in der Regel als ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage (qualif...

Ist eine Betreuung zwingend erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht lückenhaft ist?

Muss sich der ausgezogene Ehepartner nach seinem Auszug an der Miete beteiligen?

Wie sieht es mit der Kaution aus und vor allem, wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung für die Miete gegenüber dem Vermieter heraus?

Frage: Muss sich der Ehegatte, der aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen ist, an der Miete beteiligen?
Antwort:
Das hängt davon ab, ob der i...

Eine interessante Entscheidung hat der vierte Strafsenat des BGH am 9.9.14 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des § 315c I StGB ("Gefährdung des Straßenverkehrs im schweren Fall") als Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich ist.
Der Täter hatte betrunken und ohne Führerschein einen Unfall mit ein...

Einer der am meisten von Autofahrern unterschätzte Straftatbestand ist der des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), auch genannt Unfallflucht. Jüngst würde durch den BGH entschieden, dass ein Verlassen des Unfallortes gerechtfertigt sein kann...

Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff "Auktion" eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also.
Recht häufig entsteht dann die Situation, dass es sic...

„Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich alles“ ist eine ebenso unzureichende und damit unwirksame Bestimmung eines Erblassers wie die Formulierung „wer mich pflegt, erbt alles.“

Immer wieder haben sich Gerichte mit Formulierungen in eigenhändig verfassten Testamenten zu beschäftigen, die nicht hinreichend genug bestimmt sind. Die Folge solcher ...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann, Anwalt aus Oranienburg, berät zu dem Thema der Ansprüche nach einem Verkehrsunfall.

„Versicherungen kürzen nach einem Unfallereignis sehr häufig die Ansprüche des Geschädigten. Wenn der Geschädigte ein Sachverständigen Gutachten vorlegt kann er grundsätzlich darauf bestehen, das der...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol im Straßenverkehr.

„Thema Alkohol im Straßenverkehr. Während eines Straf- oder Bußgeldverfahrens vergessen viele Betroffene, dass an dessen Ende oftmals noch was anderes droht, nämlich die Fahreignungsbegutachtung, auch genannt MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchu...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Amphetamine im Straßenverkehr.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Amphetamine im Straßenverkehr und der Führerschein. Im Gegensatz zu Cannabiskonsum kommt es bei Amphetaminen (ugs. Pepp oder Speed) al...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der neuen Punkteregelung.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Die neue Punkteregelung in Flensburg. Seit dem 1.Mai 2014 werden ein, zwei bzw. drei Punkte für Ordnungswidrichkeiten, bzw. Straftaten vergeben. Von I...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers.

Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers

Ein Klassiker ist der Fall, dass der Geschädigte sein Gutachten einreicht, und die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dann sogenannte kalkulierte Rep...

Abmahnung erhalten? Handeln Sie jetzt!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Beleidigungen im Straßenverkehr. Dabei gilt: Je kreativer die vermeintliche Beleidigung, desto straffreier. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Beleidigungen im Straßenverkehr sind in Deutschland an der Tagesordnung. Was ist...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Voyeurismus, Spanner und Stalker. Wie macht sich so jemand eigentlich strafbar? Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Wie macht ein Voyeur, auch genannt Spanner, sich eigentlich strafbar? In letzter Zeit war die Frage aufgetaucht in wiefe...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Ein Klassiker ist der Fall, dass der Geschädi...

Grenzwert von 10000kbE/100ml überschritten : Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser.

Sie wurden abgemahnt und treffen so auf diese Seite!
...Sie haben wahrscheinlich schon viel im Internet recherchiert und wollen jetzt wissen was Sie am besten machen,
Also gleich zum Wesentlichen:
Mir liegen gerade wieder eine ganze Reihe Abmahnungen von RAe Walldorf Frommer, RA. Daniel Sebastian und anderen bekannten Abmahnkanzleien vor bezüglich Filmen der Tele München und der Warner Bros. Entertainment sowie...

Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnen derzeit im Auftrag der WVG Medien GmbH aus Hamburg wegen der Urheberrechtsverletzung am Filmwerk "The Walking Dead", Staffel 5, ab.

Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, aktuell auch wieder von der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg u...

Wenn ein Verkehrsteilnehmer dem anderen die Vorfahrt nimmt, haftet er für dessen Schaden. Sollte man meinen. Stimmt aber nicht immer. Der BGH hat in mehreren Urteilen (z.B. am 20.9.11 zum A.Z. VI ZR 282/10) darauf erkannt, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter anhalten oder ausweichen muss, wenn er erkennen kann, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer seine Vorfahrt verletzt.
Dies folgt letztlich aus dem allgemeinen Rücksicht...