Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.
Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...
Ein ausländischer EU-Führerschein, egal in welchem EU-Land er erworben wurde, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage: Is...
WeiterFührerschein aus Spanien und MPU
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.
Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...
Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...
WeiterDie Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!
Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und ...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol im Straßenverkehr.
„Thema Alkohol im Straßenverkehr. Während eines Straf- oder Bußgeldverfahrens vergessen viele Betroffene, dass an dessen Ende oftmals noch was anderes droht, nämlich die Fahreignungsbegutachtung, auch genannt MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchu...
Führerschein aus Polen ist in Deutschland gültig und darf benutzt werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Eine MPU ist nicht erforderlich.
Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine...
Offener Brief: Prominente kritisieren Ampel-Koalition für Verschärfung der Asylpolitik https://t.co/oGJGz5u8Tw
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Der Konflikt zwischen der Staatsmacht und der #LetztenGeneration schaukelt sich hoch. Nun sind Gerichte am Zug. Doch die Justiz kann das Problem nicht lösen.https://t.co/TOqSDLuy1n
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Wladimir #Putin ist zum #Brics-Gipfel in Südafrika eingeladen – dort könnte er verhaftet werden. Annalena Baerbock sagt: "Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar." https://t.co/b5ySzKPunQ
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Die #FDP hatte gleich 77 Fragen ans #BMWK zum #Heizungsgesetz. Nun gibt´s die Antworten von #Habeckhttps://t.co/ej71yE1foB
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Fehlender Kinder- und Jugendschutz: Zu sexueller Gewalt kommt es im Sport jeden Tag https://t.co/XnwWRUuWh0
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Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei. https://t.co/bNXCHlIEdY
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Ein Gesetzentwurf in Russland fordert, chirurgische Eingriffe zur Änderung des Geschlechts zu verbieten – offenbar um gegen Wehrdienstverweigerer vorzugehen. https://t.co/zqXzOvr8C6
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Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert. https://t.co/slzITQ4qhz
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Betrug auf Dating-Portalen: Betrüger ruinieren Opfer - 20 Millionen Euro Schadenhttps://t.co/WeS4I5JOSH
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