Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...
WeiterHäufig werden Pkw beim Durchfahren einer Waschanlage beschädigt. Was tun im Schadenfall?
Wichtig zu wissen ist zunächst, dass die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor der Waschanlage hängen, überwiegend unwirksam sind. Durch solche AGB können Anlagenbetreiber ihre Haftung nur sehr begrenzt ausschließen. So ist ein Hinweisschild vor der Einfahrt mit den AGB des Inhaltes, dass jegliche Haftung des Betreibe...
Das Motorradfahren in Reihe, also in einem Pulk, kann u.U. zu einem Haftungsausschluss der Beteiligten führen!
Achtung, Motorradfahrer: Beim Fahren im Pulk kann die Versicherung des Auffahrenden leistungsfrei sein, wenn alle Beteiligten in einem sogenannten Pulk fuhren. Dann wird nämlich von einem Haftungsverzicht (auch desjenigen, dem aufgefahren wurde) ausgegangen. ...
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu einer Haftungsteilung, nämlich weil beide Fahrer den Unfall zu gleichen Teilen verursacht („verschuldet“) haben, so bekommt im Grundsatz jeder der beiden Geschädigten 50% seiner Ansprüche ersetzt.
Der Grund hierfür ist die sogenannte Betriebsgefahr, die von jedem im Verkehr bewegten Fahrzeug zunächst grundsätzlich ausgeht. Nur wenn
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Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet.
Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als...
Muss sich der ausgezogene Ehepartner nach seinem Auszug an der Miete beteiligen?
Wie sieht es mit der Kaution aus und vor allem, wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung für die Miete gegenüber dem Vermieter heraus?
Frage: Muss sich der Ehegatte, der aus der gemeinsamen Mietwohnung ausgezogen ist, an der Miete beteiligen?
Antwort:
Das hängt davon ab, ob der i...
Wenn das Laub vom Nachbargrundstück in den eigenen Garten hinüberweht, ist die Freude natürlich besonders groß und es stellt sich die Frage nach einer Entschädigung in Form einer Laubrente.
In diesen Herbsttagen stellt sich die Frage, was eigentlich mit dem Laub vom Nachbargrundstück ist, das in den eigenen Garten hinüberweht.
Kann man dafür eigentlich eine sogenannte Laubrente verlangen?
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Diese Rechte haben Bahnreisende https://t.co/VWgpq587C4
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Menschen mit "Umsturzfantasien": Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernprotestehttps://t.co/r48sROmhkN
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Habeck-Blockierer - https://t.co/j4lRO4aoft
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Das Grundeinkommen ist finanzierbar https://t.co/FB87hAmlqg
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Krise der Demokratie? 18 Fragen an die Wutbürgerhttps://t.co/eGAiIwMWdC
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Parteiverbot AFD - Das schärfste Schwert des Rechtsstaats https://t.co/IM0sIbSPik
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Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Ist ein Gesetz gegen Gender-Sterne möglich? https://t.co/grYrOyUwXF
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Strafgerichtshof in Den Haag: Wenn Richter im Saal müde werdenhttps://t.co/3fbppnptIb
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Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. https://t.co/DBWJiorsdM
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