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Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.

Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...

Der Führerschein ist nicht nur in Gefahr, wenn im Verkehr ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.
Vielen Autofahrern ist unbekannt, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Wenn jemand durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus au...

Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...

Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...

Wenn es um den Führerschein geht, lohnt sich ein genaues Hinschauen. Oft finden sich Verteidigungsansätze, die den Führerschein retten können.
Wenn bei dem Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c) durch den Täter ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der neuen Punkteregelung.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Die neue Punkteregelung in Flensburg. Seit dem 1.Mai 2014 werden ein, zwei bzw. drei Punkte für Ordnungswidrichkeiten, bzw. Straftaten vergeben. Von I...

Immer wieder ein Dauerbrenner ist das Thema Alkohol am Steuer. Und es gibt viele individuelle Fälle. Viele Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums, obwohl sie alle Vorrichtungen getroffen hatten, um an einem feuchtfröhlichen Abend gerade NICHT fahren ...

Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "Bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat.
In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht regelt, wann die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen ist. Weiterhin gibt es da noch den § 315c I StGB. D...

Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit erheblicher Alkoholisierung (hier: 1,63 Promille) kann sich im Laufe eines Strafverfahrens herausstellen, dass der Angeklagte wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Das LG Dortmund entschied, dass dies zum Beispiel der Fall sein ...

Einem Führerscheininhaber kann, selbst wenn er in der Vergangenheit unter dem Einfluss von Drogen eine Autofahrt unternommen hatte, nicht ohne weiteres die Fahrerlaubnis entzogen werden. Vielmehr ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis ...