In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) entschieden, dass bei der Verfolgung schwerwiegend...
WeiterDiese Rechte haben Bahnreisende https://t.co/VWgpq587C4
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Menschen mit "Umsturzfantasien": Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernprotestehttps://t.co/r48sROmhkN
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Habeck-Blockierer - https://t.co/j4lRO4aoft
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Das Grundeinkommen ist finanzierbar https://t.co/FB87hAmlqg
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Krise der Demokratie? 18 Fragen an die Wutbürgerhttps://t.co/eGAiIwMWdC
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Parteiverbot AFD - Das schärfste Schwert des Rechtsstaats https://t.co/IM0sIbSPik
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Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Ist ein Gesetz gegen Gender-Sterne möglich? https://t.co/grYrOyUwXF
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Strafgerichtshof in Den Haag: Wenn Richter im Saal müde werdenhttps://t.co/3fbppnptIb
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Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. https://t.co/DBWJiorsdM
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