Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...
Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die...
WeiterFordern Arbeitnehmer wegen Mobbings ein Schmerzensgeld, können sie sich mit der Einreichung einer Klage grundsätzlich drei Kalenderjahre Zeit lassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Anspruch nicht wegen bloßer Untätigkeit verwirken, urteilte am Donnerstag, 11.12.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 838/13). Die Verjährungsfrist
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Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist „regelmäßig sittenwidrig“ und damit unwirksam. Eine sittenwidrige Lohnvereinbarung liege vor, wenn der Lohn mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in zwei am Mittwoch, 12.11.2014, bekanntgegebenen Urteilen. Die Berliner Richter kippten damit die Lohnvereinbarung eines Rechtsanwalts, der zwei Bürohi...
WeiterDer Bundestag diskutiert über die Änderungen am #Klimaschutzgesetz. Es gibt heftige Kritik – aber auch Ideen, wie es noch zu retten ist. https://t.co/amSnV8yh0O
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Eine Amerikanerin hat eine Klage gegen die Schnellrestaurantkette eingereicht, weil sie sich durch „kochend heißen“ Kaffee verbrüht hatte. Der Unfall könnte #McDonalds teuer zu stehen kommen. https://t.co/KD7Ok9Nmq3
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Wer arbeitet, hat deutlich mehr Geld als Bürgergeldempfänger:innen, sagen neue Zahlen. Die Politik muss dennoch mit wachsender Missgunst umgehen. https://t.co/9PTmYSyWNY
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Das Programm Kurve kriegen kümmert sich um gefährdete Jugendliche aus dem kriminellen Clanspektrum. Ein wichtiger Zugang seien die Mütter. https://t.co/v7a3NkOVuC
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Frauenfeindliche Väterrechtler lobbyieren auf Regierungsebene. Und haben sogar Erfolg:https://t.co/CQftycbLv3
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Darf man Obst aus Nachbars Garten pflücken?https://t.co/a5Muiw31Uk
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Gravierende Vorwürfe: Kardinal Hengsbach soll Minderjährige missbraucht habenhttps://t.co/TRfLUWMcQA
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Amnesty International: Deutschland schränkt mit Präventivhaft Versammlungsfreiheit einhttps://t.co/NgtzHniyvZ
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Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren. https://t.co/bD4AYEuMFk
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