Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...
WeiterFührerschein aus Spanien und MPU
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.
Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...
Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...
WeiterDie Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!
Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und ...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol im Straßenverkehr.
„Thema Alkohol im Straßenverkehr. Während eines Straf- oder Bußgeldverfahrens vergessen viele Betroffene, dass an dessen Ende oftmals noch was anderes droht, nämlich die Fahreignungsbegutachtung, auch genannt MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchu...
Diese Rechte haben Bahnreisende https://t.co/VWgpq587C4
— redaktion (@anwaltplus) January 9, 2024
Menschen mit "Umsturzfantasien": Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernprotestehttps://t.co/r48sROmhkN
— redaktion (@anwaltplus) January 6, 2024
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Habeck-Blockierer - https://t.co/j4lRO4aoft
— redaktion (@anwaltplus) January 5, 2024
Das Grundeinkommen ist finanzierbar https://t.co/FB87hAmlqg
— redaktion (@anwaltplus) January 5, 2024
Krise der Demokratie? 18 Fragen an die Wutbürgerhttps://t.co/eGAiIwMWdC
— redaktion (@anwaltplus) January 5, 2024
Parteiverbot AFD - Das schärfste Schwert des Rechtsstaats https://t.co/IM0sIbSPik
— redaktion (@anwaltplus) January 5, 2024
Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Ist ein Gesetz gegen Gender-Sterne möglich? https://t.co/grYrOyUwXF
— redaktion (@anwaltplus) January 4, 2024
Strafgerichtshof in Den Haag: Wenn Richter im Saal müde werdenhttps://t.co/3fbppnptIb
— redaktion (@anwaltplus) January 2, 2024
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. https://t.co/DBWJiorsdM
— redaktion (@anwaltplus) January 1, 2024